zurück

Endbenutzer-Lizenzvertrag für die dauerhafte Überlassung von Software

der VOLLMER WERKE Maschinenfabrik GmbH (nachfolgen Lizenzgeber genannt)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen/ Vertragsgegenstand

(1) Vorliegender Endbenutzer-Lizenzvertrag kommt zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber zustande. Der Lizenznehmer bestätigt hiermit, die nachfolgenden Regelungen umfassend zur Kenntnis genommen zu haben und erklärt sich mit diesen einverstanden.
(2) Die vom Lizenzgeber überlassene Software sowie gegebenenfalls ausgehändigte Benutzerhandbücher und Anleitungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Lizenznehmer erwirbt zwar Eigentum an dem Träger der Software (z.B. an einer CD-ROM oder der Maschine, auf welcher die Software vorinstalliert ist), nicht jedoch an der Software selbst. Diese bleibt stets geistiges Eigentum des Lizenzgebers bzw. des jeweiligen Rechteinhabers, sofern der Lizenznehmer vom Lizenzgeber Dritt-Software überlassen bekommt. Der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich das Recht die Software vertragsgemäß zu nutzen. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungs- und gewerblichen Schutzrechte an der Software und an oben benannten Gegenständen, welche vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer übergaben wurden, stehen im Verhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

§ 2 Nutzungsumfang

(1) Mit Abschluss des Lizenzvertrags erhält der Lizenznehmer ein einfaches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Software. Sofern im Rahmen des zu vorliegendem Lizenzvertrages bestehenden Hauptvertrages Software lediglich zeitlich befristet gemietet wurde, ist das Recht zur Nutzung der Software zeitlich ebenfalls entsprechend begrenzt. „Nutzung“ ist jedes dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigen (Kopieren) der Software durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung der Software und der Verarbeitung von in der Software enthaltenen Daten. Der Lizenznehmer ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test der Software auszuführen.
(2) Die Softwarekopie darf geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen bzw. vertragsgemäßen Benutzung, zur Verbindung mit anderer Software und zur Fehlerkorrektur geboten ist. Weitergehende Änderungen oder Bearbeitung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere dürfen in der Software enthaltenen Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte nicht geändert oder gelöscht werden und sind in die gemäß Satz 1 geänderten oder bearbeiteten Fassungen der Software zu übernehmen.
(3) Eine Rückübersetzung der Softwarecodes (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69e UrhG zulässig und erst dann, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer trotz vorheriger Aufforderung die für die Herstellung der Interproperabilität erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt. Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.
(4) Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Softwarekopie eine Sicherungskopie herzustellen. Sofern die Softwarekopie mit einem technischen Kopierschutz ausgestattet ist, erhält der Lizenznehmer im Falle einer Beschädigung der Softwarekopie das Recht, gegen Vorlage eines Fehlerberichts erneut eine Softwarekopie vom Lizenzgeber anzufordern.

§ 3 Lizenzgebühren

Sofern eine gesonderte Lizenzgebühr anfällt, werden die diesbezüglichen Regelungen im zugrundeliegenden Hauptvertrag getroffen. Insofern wird hierauf verwiesen.

§ 4 Weitergabe der Softwarekopie

(1) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Softwarekopie im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieses Vertrages an einen nachfolgenden Nutzer weiterzugeben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich insofern dem nachfolgenden Nutzer die Original-Datenträger, vorliegenden Lizenzvertrag und die AGB des Lizenzgebers zu übergeben. Die Weitergabe von Softwarekopie und Vertrag stellen zugleich ein Angebot des Lizenzgebers an den Zweiterwerber auf Abschluss eines gleichlautenden Vertrages dar. Der Zweiterwerber erklärt die Annahme durch Entgegennahme der Softwarekopie.
(2) Mit der Weitergabe der Softwarekopie geht die Berechtigung zur Nutzung gemäß § 1 auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieses Vertrags an die Stelle des Lizenznehmers tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des ursprünglichen Lizenznehmers zur Nutzung gemäß § 1.
(3) Mit der Weitergabe hat der Lizenznehmer alle bei ihm noch vorhandenen Vervielfältigungsstücke und Teilvervielfältigungsstücke der Softwarekopie sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für alle Sicherungskopien.
(4) Abs. (1) bis (3) gelten auch, wenn die Weitergabe in einer zeitweisen und/ oder unentgeltlichen Überlassung besteht.
(5) Die Vergabe von Unterlizenzen ist dem Lizenznehmer untersagt.

§ 5 Andere Rechte, Datenschutz

(1) Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung der Softwarekopie bleiben vorbehalten. Insbesondere ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Softwarekopie und/oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen derselben zur gleichen Zeit auf mehr als einem Computer bzw. einer Maschine zu nutzen. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Lizenznehmers an eigener Software, die unter der bestimmungsgemäßen Benutzung der vom Lizenzgeber überlassenen Software entwickelt oder betrieben werden, sowie an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Software erhalten werden.
(2) Die Vermietung der Softwarekopie oder von Teilen derselben ist ausdrücklich untersagt.

§ 6 Gewährleistung

Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Lizenzgeber leistet Gewähr, dass die Softwarekopie zur Verwendung im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Überlassung an den Lizenznehmer gültigen Programmbeschreibung bzw. zum vertragsgemäßen Betrieb der Maschine geeignet ist.

§ 7 Haftung

(1) Jeder Vertragspartner haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen und auch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jeder Vertragspartner bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Lizenzgeber nur dann, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Lizenznehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(3) Die in Abs. (1) und (2) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
(4) Die Verjährungsfrist bezüglich möglicher Ansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber ist, sofern der Lizenznehmer nicht Verbraucher ist, auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn begrenzt.
(5) Vorstehende Regelungen des § 7 gelten auch gegenüber jedem Dritten/ nachfolgendem Nutzer.

§ 8 Supportvertrag

Besteht neben dem Lizenzvertrag ein Vertrag auf die Wartung und Aktualisierung der Software (Support-/ Servicevertrag), ergeben sich die insofern bestehenden Fristen, Leistungen und Kosten/ Gebühren ausschließlich aus diesem.

§ 9 Geheimhaltung

Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung in Bezug auf die ihm bekannt gewordenen Gegenstände (insbesondere Software, Benutzerhandbücher und Anleitungen), sofern diese rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse beinhalten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen bzw. dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt.
(2) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag ist der Sitz des Lizenzgebers (Biberach an der Riss). Der Lizenzgeber hat zudem das Recht den Lizenznehmer aufgrund von Verstößen gegen diese Vereinbarung am Ort des Hauptsitzes des Lizenznehmers zu verklagen.

Ihr Ansprechpartner

Sie haben Fragen zu VOLLMER? Wünschen sich mehr Informationen zu unseren Produkten oder möchten ein individuelles Angebot? Rufen Sie uns einfach an!
Telefon +49 7351 5710
Adresse Ehinger Straße 34 // 88400 Biberach/Riß