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Einkaufsbedingungen (Stand 10/2015)

gültig für VOLLMER WERKE Maschinenfabrik GmbH

Unsere Einkaufsbedingungen als PDF-Dokument

I. Allgemeines

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; soweit sich in unseren Einkaufsbedingungen keine Regelungen finden, gilt das Gesetz. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

II. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

1.    Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.2.    Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht. 

III. Preise, Lieferung und Gefahrtragung

  1. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise, Lieferung und Gefahrtragung „CPT Biberach, Wilhelmstraße 20 (Frachtfrei) Incoterms® 2010“ einschließlich Verpackung. Kostenvoranschläge sind preisverbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns.
  3. Sollten wir uns entgegen den vorliegenden Vereinbarungen im Einzelfall individualvertraglich verpflichtet haben, anfallende Speditionskosten ganz oder teilweise zu übernehmen, hat der Lieferant zu beachten, dass wir die Transportversicherung selbst eindecken. Mit der Übergabe an den vereinbarten Spediteur bzw. der Abholung durch uns oder deren Beauftragten geht die Gefahr auf den Käufer über.
  4. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant  alle erforderlichen Nebenkosten insbesondere Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.
  5. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
  6. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
  7. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
  8. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir das Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG).
    An solcher Software einschließlich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für die Sicherung künftiger Benutzung eine Sicherungskopie erstellen.

IV. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

V. Rechnungsstellung

Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

VI. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 90 Tage ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

VII. Mängelansprüche und Rückgriff

  1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  2. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
  3. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  4. Sollte der Lieferant nach Ablauf unserer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung den Mangel nicht beseitigt haben, so steht uns, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
  5. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.
  6. Mängelansprüche verjähren - außer in Fällen der Arglist - in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
  7. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
  8. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
  9. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

VIII. Produkthaftung

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist  und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Schadensbeseitigungsmaßnahme, z.B. eine Nachbesserungsaktion, ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Schadensbeseitigungsmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant verzichtet entsprechend seiner Haftung nach Abs. 1 und 2 auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass sich uns gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen kann.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet sich ausreichend gegen alle Risiken aus der Produkthaftung zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

IX. Rücktritts- und Kündigungsrechte

  1. Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder der Lieferant seine Zahlungen einstellt.
  2. Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.
  3. Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.
  4. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. IX enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

X. Eigentumsverhältnisse, Beistellung, Werkzeuge

  1. Sofern wir Werkzeuge beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das  Eigentum vor.
  2. Werkzeuge werden unser Eigentum, wenn sie der Lieferant speziell zur Ausführung unserer Bestellung anfertigt oder anfertigen lässt und die Herstellungskosten von uns übernommen oder durch die von uns bezahlten Preise amortisiert werden.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen und zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, uns erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an unseren Werkzeugen rechtzeitig mitzuteilen. Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflichten ist uns der Lieferant zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
  5. Sofern wir Gegenstände beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Die Verarbeitung und Umbildung von uns zur Verfügung gestellter Gegenstände oder Materialien durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Werden die von uns beigestellten Gegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Soweit die aus gemäß 5. und 6. zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

XI. Unterlagen und Geheimhaltung

  1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
  2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
  3. Soweit der Lieferant unsere Unterlagen in elektronischer Form gespeichert hat, sind diese Daten nach Abwicklung der Bestellung zu löschen.

XII. Datenschutz

Wir berücksichtigen den Schutz der persönlichen Daten unserer Vertragspartner und beachten strikt die Regeln der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutz-bestimmungen der Europäischen Union.

Sämtliche personenbezogene Daten unserer Vertragspartner werden ausschließlich im für die Durchführung des Vertragszwecks erforderlichen, bzw. technisch notwendigen Umfang erhoben. Ein Verkauf der Daten an Dritte erfolgt nicht. Mit uns verbundene Unternehmen haben indes im Rahmen unseres Konzernverbundes Zugriff auf unsere Verwaltungssoftware, in der diese Daten hinterlegt sind. Zudem erfolgt eine Weitergabe der Daten im für die Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses notwendigen Umfang an etwaige zur Vertragsdurchführung eingeschaltete Vertriebspartner, insbesondere an Zahlungsunternehmen, denen gegenüber wir die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Daten ergreifen werden.

Unsere Vertragspartner haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich ihrer Personen gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.

XIII. Schutzrechte

  1. Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der Lieferung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Diese Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend ab Gefahrenübergang.

XIV. Erfüllungsort

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Soweit der Vertrag oder diese Einkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck der Einkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
  2. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).
  3. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Biberach. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.


Stand: 10/2015

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